Pflege hat hohe Erwartungen an Ministerin Drese und fordert „Pflege zur Chefsache“ zu machen

 

Auch heute am 12. Juni 2023 ging die Pflege in Schwerin auf die Strasse um auf die prekäre und katastrophale Lage in der Pflege aufmerksam zu machen. Am 03.03.2023 wandte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa e.V.) aus seiner Landesgeschäftsstelle aus Schwerin an Ministerin Drese und forderte die Unterstützung des Ministerium. Frau Drese hat moderiert und begleitet. Die Verhandlungen sind abgeschlossen – die Pflegedienste sehen sich weiterhin unter enormen finanziellen Druck. Noch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pflegedienste Insolvenzantrag stellen müssen.

 

Das Wasser steht bis zum Hals.

 

In Mecklenburg Vorpommer tragen ca. 450 Pflegedienste mit 17000 Beschäftigten einen wesentlichen Beitrag dazu bei, dass Menschen jeden Alters, nicht ins Krankenhaus müssen und ihren Wundverband, ihre Medikamente, Infusionen und auch lebensnotwendiges Insulin bekommen. Die Bedeutung der ambulanten Pflege zur Umsetzung der Krankenhausreform, zur Entlastung von Familien und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist enorm. Ohne die ambulante Pflege wird sich das Leben vieler Familien verändern und massive Einschränkungen für die Arbeitswelt mit sich bringen.

 

Wir, sind ein Netzwerk aus ambulanten Pflegediensten im Flächenland Mecklenburg – Vorpommern. Der durchschnittliche Pflegedienste in MV hat 20 bis 30 Mitarbeiter, ist inhabergeführt und geprägt von einem erheblichen Engagement der Inhaber und deren Mitarbeiter. MV hat ca. 340 (private) Inhabergeführte Pflegedienste, welche sich in der aktuellen Lage ernsthafte Sorgen um die eigene Existenz machen müssen.

 

Pflegedienste können sich ihre Patienten nicht mehr leisten.

 

Eine unwirtschaftliche Finanzierung durch Pflege- und Krankenkassen zwingt die Pflege in die Knie. Pflegedienste im Flächenland MV sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, Patienten zu kündigen und unversorgt zu lassen.

 

Es droht ein ganz erheblicher Versorgungsnotstand

 

Ein Handwerker braucht in der Stunde einen Stundenverrechnungssatz von deutlich über 80,00 €. Wir kommen in MV gerade, trotz der aktuellen Erhöhungen, auf einen Stundensatz zwischen 35,00 € und 40,00 € je nach Zusammensetzung der benötigten Behandlungspflegen. Tatsächlich bräuchten wir 55,00 € bis 60,00 €. Die Pflegedienste brauchen hier DRINGEND einen wirtschaftlichen Stundensatz.

 

 

Für genau diese flächendeckende und bezahlbare Pflege protestieren wir heute in Schwerin.

 

Wir startetenn mit einer Protestkundgebung um 09:30 Uhr an der Siegessäule und sind dann in Richtung Sozialministerium gezogen. Dort trafen wir gegen 10:30 Uhr auf Ministerin Drese. Nach einer kurzen Rede unseres Sprechers Herr Maik Wolff ging Frau Drese auf die Situation ein. Es folgte ein kurzes Gespräch im Ministerium mit den Pflegeunternehmern.

 

Die Erwartungen an die Ministerin sind hoch. Zum Einen erwarten die Demonstranten, dass Frau Ministerin Drese mit ihrem Ministerium eine schnelle unkomplizierte Lösung zur Behebung der finanziellen Notlage findet. Im Gespräch ist ein Soforthilfefond, welcher eine außerordentliche Entlastung schaffen könnte. Zum anderen erwarten die Demonstranten, dass Frau Drese und das Ministerium Verantwortung für die Situation der Pflegebedürftigen übernimmt und eine klare Agenda aufstellt, wie die Sicherstellung einer flächendeckenden, menschwürdigen, selbstbestimmten und bezahlbaren Pflege in MV erreicht werden soll. Und zum Dritten erwarten, die Demonstranten, dass die Landesregierung diese Agenda klar und deutlich mit Selbstverwaltung (Kostenträgern) und Leistungserbringern (Pflegediensten) kommuniziert und im Interesse der Versorgungssicherheit der BürgerInnen begleitet.

 

Die Situation der Pflege ist bei den politischen Akteuren angekommen. Die FDP Landtagsfraktion MV hat mit der Drucksache 8/2239 „Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege“ eingebracht. Zwei weitere Anträge der CDU Landtagsfraktion und AFD Landtagsfraktion sollen vorliegen. Wir begrüßen, dass Pflege endlich bei den Verantwortlichen angekommen ist und begrüßen ausdrücklich diese Anträge und fordern die Landesregierung und alle Fraktionen zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit den Anträgen auf.