Gesundheitsministerkonferenz am 05.07.2023 in Friedrichshafen

Gemäß § 9 SGBXI trägt das jeweilige Bundesland die Verantwortung für eine zahlenmäßig ausreichende, flächendeckende und wirtschaftliche Versorgung. Insoweit liegt die Verantwortung in Mecklenburg – Vorpommern beim Sozialministerium M-V. In Zeiten in denen ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft, sich wirtschaftlichen kritischem Fahrwasser befinden, kommt deshalb ein Bekenntnis der Gesundheitsminister, dass jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass er auch 2045 noch eine flächendeckende Versorgung vorfinden wird, eine besondere Bedeutung zu.

Ein solches Bekenntnis ist nicht nur überfällig, sondern muss im Hinblick auf die aktuellen Forderungen von verdi auch deutlich eingefordert werden. Die Forderung der Gewerkschaft Verdi, künftig Versorgungsverträge nur noch mit kommunalen oder gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen abzuschließen, zeigt sehr deutlich, die mangelnde Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen.

Fakt ist, dass die bestehende Pflegevielfalt den privaten Pflegeunternehmern zu verdanken ist, diese waren in den letzten 30 Jahren das Wirtschaftswunder der Pflege, haben innovativ auf die Anforderungen der Menschen reagiert und bedarfsgerechte Dienstleistungen entwickelt. Ohne die privaten Pflegeunternehmer würde es heute noch 4-Bett-Zimmer in Pflegeheimen geben und die Versorgung sich auf satt und sauber konzentrieren. Es gäbe schlichtweg keine Angebotsvielfalt und keine hinreichende Selbstbestimmung.

Die Forderung von verdi kommt einer Verstaatlichung bzw. Rekommunalisierung gleich. Dabei blendet verdi völlig aus, dass der Staat bereits an den meisten anderen Stellen, nehmen wir beispielhaft die Sicherstellung mit ausreichend Kita – Plätzen, zeigt, dass er diese Sicherstellung nicht leisten kann. Es bleiben erhebliche Zweifel, dass eine Verstaatlichung des Pflegebereiches zu einer qualitativen Verbesserung führen würde. Ein Blick auf die Branchenzahlen zeigt gerade im Pflegebereich auch, dass mit den unzureichenden Vergütungen, welche gerade im M-V deutlich thematisiert werden, jedoch im gesamten Bundesland Bestand haben, keine hohen Renditen erwirtschaftet werden. verdi blendet mit ihrem Anliegen von den wirklichen Herausforderungen der Branche für eine Demographie- und Zukunftsfeste Pflege aus.

Die Forderungen von verdi wirken eher wie der Versuch, mehr Mitglieder zu sammeln, um eine größere tarifliche Mitbestimmung zu erreichen. War es doch Verdi, welche gerade in MV jahrelang den Pflegebereich sträflich vernachlässigt haben. Letztlich blendet verdi dabei auch aus, dass einer zunehmenden Anzahl an Pflegebedürftigen eine immer geringe Anzahl an Personal gegenüber stehen werden. Die Pflegelandschaft braucht mehr Angebote und mehr Wachstum, die Forderung von verdi würde den Rückzug der privaten Pflegewirtschaft bedeuten und damit den Zusammenbruch der flächendeckenden pflegerischen Versorgung bedeuten. verdi. nimmt mit dieser Forderung in Kauf, dass ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer in allen anderen Bereichen, eben 2045 keine flächendeckende pflegerische Versorgung vorfinden werden. Ein Armutszeugnis, dass sich verdi hier leistet.